Zu Europa gibt es »keine vernünftige Alternative«

Gesamtschule Ost war Gastgeber beim »Europatag für junge Leute« — Themen Währungsunion und Flüchtlingspolitik

Gießen (pd). Darf Griechenland in der Währungsunion bleiben? Soll die Türkei Mitglied der EU werden? Wie halten es die europäischen Länder mit der Aufnahme von Flüchtlingen? Diese und andere Fragen wurden am Montag in der Aula der Gesamtschule Gießen-
Ost gestellt. Die GGO war Gastgeber am 117. »Europatag für junge Leute«, bei dem es um Verständnisfragen zu Europa, aber auch um Zukunftsfragen von Schülern und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in Politik und Gesellschaft ging.

Nach der Begrüßung durch GGO-Direktor Heribert Ohlig und Austauschberichten der Schülersprecher Angela Boakye, Leonie Kieslich und Matthias Braig informierte die Europareferentin des Instituts für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (IPZ), Marijke Mulder, über Möglichkeiten, wie junge Leute für sich von der EU profitieren können.

Die Fragen von Schülerinnen und Schülern zum Thema Europa gaben schließlich die Oberstufenvertreter Janna Articus und Sasan Azarpour an die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion weiter. »Wir müssen diese Krise gemeinsam stemmen«, forderte Mürvet Öztürk auf die Frage, ob es Pläne gibt, wirtschaftsschwache Nationen aus der Währungsunion auszuschließen. Die Landtagsabgeordnete der Grünen hielte es für »ganz schlecht«, wenn man Länder wie Griechenland beim ersten Problem rauswerfen würde.

»Wir müssen die Umschuldung hinbekommen und es den Griechen ermöglichen, wieder erfolgreich zu sein«, verlangte Helmut von Zech, der für die FDP im Landtag sitzt. Zu Europa gebe es »keine vernünftige Alternative«, stellte der Abgeordnete klar und erinnerte daran, dass außer Schweden alle europäischen Länder bereits als »Defizitsünder in Erscheinung getreten sind und deshalb kein Grund bestehe, mit erhobenem Zeigefinger zu agieren.

»Europa kann gar nicht groß genug sein«, reagierte Dietlind Grabe-Bolz auf die Schülerfrage, ob 27 EU-Staaten nicht zu viel seien. Langfristiges Ziel müsse das Zusammenwachsen Europas sein, sagte die Oberbürgermeisterin - »sowohl zivilgesellschaftlich als auch wirtschaftlich«. Auch der mögliche EU- Beitritt der Türkei war Diskussionsthema. Die Einhaltung der Menschenrechte müsse auch für die Türkei gelten, unterstrich die OB, die den Beitritt des Landes aber grundsätzlich für »wichtig und notwendig« hält.

»Wenn die Türkei die Kriterien erfüllt, dann muss man sie auch aufnehmen«, hob Sebastian Wysocki vom hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seine »pragmatische Auffassung« hervor. Noch deutlicher wurde Mürvet Öztürk, die den Gegnern einer Türkei- Aufnahme vorwarf, nicht ehrlich zu argumentieren. Von vielen werde die Menschenrechtsfrage vorgeschoben, in Wirklichkeit hätten sie allerdings Bedenken, weil 90 Prozent der Menschen in der Türkei Muslime seien. Ähnlich sieht das Dennis Schneiderat, Referent der CDU-Fraktion für Bildungspolitik, »auch wenn ich damit nicht unbedingt auf Parteilinie liege«. Derzeit beunruhigten ihn allerdings die Spannungen zwischen der Türkei und Israel.

Kontroverse Auffassungen gab es auf dem Podium zum Umfang der Aufnahme von Flüchtlingen. »Europa und Deutschland müssen offener werden«, forderte OB Grabe- Bolz angesichts der Tatsache, dass weltweit Millionen Menschen auf der Flucht seien. Man müsse sich darüber klar werden, dass »Menschenrechte nicht teilbar sind«. Eine Gegenposition vertrat FDP-MdL von Zech, der in dieser Frage mehr Rücksicht auf »unsere deutsche Stammbevölkerung« forderte. Man wolle nicht nur Menschen haben, »die unsere Sozialsysteme ausnutzen«. Öztürk entgegnete, dass nur ein Bruchteil der Menschen auf der Flucht tatsächlich in Europa landen. Die meisten Libyen-Flüchtlinge seien in Ägypten und Tunesien, wer aus den afrikanischen Hungergebieten fliehe, komme meist bis in eines der Nachbarländer. Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, »melden sich Länder wie Kanada, die USA und Schweden. Deutschland meldet sich nicht«, so die Grünen-Abgeordnete.

Nach der Diskussion wurden unterschiedliche Themen mit europäischem Kontext in Gesprächskreisen vertieft. Musikalisch waren die Gäste zu Beginn von der GGO-Bläserklasse des Jahrgangs 6 und der Chorklasse 5c begrüßt worden.

Gießener Allgemeinenbsp; vom 20. September 2011